Eine Ausnahme bildet das sogenannte Gebot fairen Verhandelns. Hat der Arbeitgeber eine erkennbare Zwangslage ausgenutzt, etwa eine akute Erkrankung, oder mit einer widerrechtlichen Drohung zur Unterschrift gedrängt, kann der Vertrag rückwirkend unwirksam sein. Die Hürden dafür liegen aber hoch, allein der Umstand, dass sofort unterschrieben werden sollte, reicht nach der Rechtsprechung nicht aus. Verlassen Sie sich deshalb nicht darauf, einen unterschriebenen Vertrag im Nachhinein rückgängig machen zu können, die bessere Strategie ist immer, vor der Unterschrift zu prüfen.

Der wichtigste Punkt vor jeder Unterschrift: Ein Aufhebungsvertrag kann sich negativ auf Ihr Arbeitslosengeld auswirken, gleich auf zwei Arten.

• Sperrzeit (§ 159 SGB III): Wer einem Aufhebungsvertrag zustimmt, wirkt aktiv an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit. Das gilt als versicherungswidriges Verhalten und kann eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen auslösen. Ein wichtiger Grund, etwa eine ansonsten rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung verbunden mit einer Abfindung, die ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr nicht deutlich übersteigt, kann die Sperrzeit vermeiden.
• Ruhen des Anspruchs (§ 158 SGB III): Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der eigentlich geltenden Kündigungsfrist, verschiebt sich lediglich der Beginn der Zahlung. Hier geht kein Geld verloren, der Bezug beginnt nur später.

Beide Mechanismen sollten Sie vor der Unterschrift durchrechnen lassen, nicht danach. Die Agentur für Arbeit prüft das im Einzelfall, eine pauschale Zusage gibt es nicht.

Ein Aufhebungsvertrag regelt in der Regel mehr als nur das Enddatum. Diese Punkte sollten Sie besonders genau prüfen, bevor Sie unterschreiben:

• Beendigungsdatum: zu früh gewählt, kann es das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs auslösen
• Freistellung: bezahlt oder unbezahlt, unter Anrechnung von Urlaub oder zusätzlich dazu
• Abfindungshöhe und Fälligkeit
• Zeugnisformulierung: idealerweise bereits im Vertrag mit einer konkreten, wohlwollenden Note festgelegt
• Ausgleichsklausel: häufig am Ende des Vertrags, sie kann dazu führen, dass Sie auf weitere Ansprüche verzichten, etwa auf noch offene Überstunden oder Boni

• Fachanwalt für Arbeitsrecht: Steffen Ludwig prüft und verhandelt regelmäßig Aufhebungsverträge für Arbeitnehmer
• Erfahrung vor dem Arbeitsgericht Leipzig: falls es doch zum Streit über die Wirksamkeit kommt
• Bekannt aus der Presse: Berichterstattung unter anderem bei FOCUS online und dem MDR
• Digital und ortsunabhängig: Erstberatung per Telefon oder Videotelefonie, deutschlandweit verfügbar
• Transparente Kosten: vor jeder kostenpflichtigen Beratung erhalten Sie eine klare Übersicht der zu erwartenden Gebühren